Satzung






	Satzung der Verkehrswacht Herne e.V. Die seit dem 08.11.1961 bestehende Satzung der Kreis-Verkehrswacht Herne e. V. (zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.11.1973) wird durch die Mitgliederversammlung vom 23.11.1982 gem. § 14 dieser Satzung wie folgt geändert: § 1 Name, Farben, Symbol, Gründungstag Der Verein führt den Namen Verkehrswacht Herne e. V. Seine Farben sind grün und weiß. Vereinssymbol ist das grüne Kreuz im weißen Feld mit grünem Rand ( mit Inschrift „Sicherheit im Verkehr - Verkehrswacht“) Gründungsstag ist der 08. November 1961. Der Verein ist Mitglied der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e. V. in Düsseldorf. §2 Zweck Der Verein hat den Zweck, innerhalb des Gebietes der Stadt Herne ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 die Verkehrssicherheit und die Verkehrserziehung zu fördern und Organisationen, Vereine und Einzelpersonen, welche die gleichen Ziele verfolgen, zusammenzufassen. Der Verein bemüht sich um eine vorbildliche Verkehrsgesinnung und Verkehrsmoral bei allen Verkehrsteilnehmern. Er fördert die Verkehrserziehung in der Schule und Kindergärten. Der Verein ist anerkannte Vertretung der Verkehrsteilnehmer. In dieser Eigenschaft berät er die Behörden und nimmt zu den Problemen des Straßenverkehrs, soweit sie seine Sicherheit und die Vermeidung von Verkehrsunfällen betreffen Stellung. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Ein Gewinn wird nicht erstrebt, etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. § 3 Eintragung in das Vereinsregister Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. § 4 Sitz, Gerichtsstand, Geschäftsjahr Der Verein hat seinen Sitz in Herne, seinen Gerichtsstand in Herne. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 5 Organe des Vereins Die Organe des Vereins: a) der Vorstand b) der Beirat c) die Vereinsversammlung d) zwei Kassenprüfer § 6 Vorstand Der Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzender 2. stellvertr. Vorsitzender, 3. Schatzmeister Der Vorsitzende nimmt gleichzeitig die Geschäftsführung wahr. Sie bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Verein wird vertreten von den Vorstandsmitgliedern u 1. und/oder 2 .Der Vorstand wird von der Vereinsversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Es kann durch Zuruf gewählt werden. In der Vereinsversammlung sind aktiv wahlberechtigt: Alle eingeschriebenen Mitglieder der Verkehrswacht Herne e.V. Wählbar ist, soweit sein Einverständnis vorliegt, jeder Verkehrsteilnehmer Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder in einer Vorstandssitzung anwesend sind.In den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen führt der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, den Vorsitz. Im Beirat ist ihm Wort jederzeit außerhalb der Rednerliste zu erteilen. Sinngemäß Gilt das auch für den offiziellen Vertreter des Vorsitzenden in dessen Abwesenheit. § 7 Beirat Der Beirat, der den Vorstand in bestimmten Fachfragen berät, besteht aus mindestens 5 Personen, die vom Vorstand berufen werden. Für die Berufung kommen Persönlichkeiten in Frage, die als Repräsentanten der Verkehrsteilnehmer, Vertreter der einschlägigen Behörden und Organisationen, Vereine, der Presse usw. zu gelten haben. Mit der Annahme der Berufung erwirbt das Beiratsmitglied die Mitgliedschaft des Vereins. § 8 Vereinsversammlung Die Vereinsversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter genau Angabe des Beratungsgegenstandes die Einberufung fordert. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat unter der Angabe der Tagesordnung, zwei Wochen vor Versammlungstermin schriftlich zu erfolgen. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme und kann sein Wahlrecht nur persönlich ausüben. Übertragung des Stimmrechts durch schriftliche oder mündliche Vollmacht ist ausgeschlossen. Die Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt § 9 Mitglieder Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Die Aufnahme als Mitglied des Vereins erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anmeldung durch Beschluss des Vorstandes. § 10 Ehrenmitglieder Durch Beschluss der Mitgliedversammlung können auf Vorschlag des Vorstandes Persönlichkeiten, die sich im Sinne der Bestrebungen und Aufgaben des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. § 11 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliedversammlung, wenn das Mitglied gegen die Ziele und Aufgaben des Vereins gröblich verstoßen hat. Eine Anfechtung des Ausschlussbeschlusses im ordentlichen Rechtswege ist ausgeschlossen. § 12 Beitrag Der Mindestbeitrag beträgt jährlich: a) für natürliche Personen € 10,00 b) für juristische Personen € 15,00 Die Zahlung in Raten kann in Einzelfällen mit dem Vorstand vereinbart oder vom Vorstand für Mitgliedsgruppen festgesetzt werden. Soweit die Zahlung des Beitrages in einer Summe vereinbart ist, muss die Zahlung innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres erfolgt sein. Dem Vorstande ist anheimgestellt, den Betrag in besonderen Einzelfällen zu ermäßigen oder zu erlassen. § 13 Jahreshauptversammlung In den ersten vier Monaten des Geschäftsjahres hat eine Jahreshauptversammlung stattzufinden. In dieser hat der Vorstand den Geschäfts- und Kassenbericht zu erstatten. Die Kassenprüfer, die in einer vorausgegangenen Vereinsversammlung zu wählen sind, haben über das Ergebnis der Kassenprüfung zu berichten. Im Anschluss an den Bericht des Vorstandes und der Kassenprüfer beschließt die Jahreshauptversammlung über die Entlastung der Vorstandes. In der Jahreshauptversammlung, die eine Vereinsversammlung im Sinne des § 8 in dieser Satzung ist, wird die Vorstandswahl vorgenommen, die in der Einladung als besonderer Punkt der Tagesordnung aufzuführen ist. § 14 Satzungsänderung Satzungsänderungen können nur mit zwei Drittel Mehrheit der Erschienenen und, wenn gleichzeitig mit der Einladung zur Mitgliedversammlung die vorgeschlagene Änderung den Mitgliedern schriftlich bekanntgegeben ist, beschlossen werden. § 15 Protokollführung Über die Sitzungen des Vorstandes sowie über die Vereins- und Jahreshauptver- sammlung sind Niederschriften anzufertigen, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen sind. Jedes Protokoll bedarf in der darauffolgenen offiziellen Zusammenkunft des Vorstandes oder des Vereins der Genehmigung. § 16 Auflösung Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Vereinsversammlung, die gem. § 8 dieser Satzung zu diesem Zweck schriftlich einberufen sein muss. Die Auflösung kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Die Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e. V. ist Gelegenheit zur Teilnahme an den die Auflösung betreffenden Vorstandssitzungen und an der sich mit der Auflösung befassenden Vereinsversammlung zu geben. Beschlüsse darüber, wie das Vermögen bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes zu verwenden ist. Dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes Herne-Ost ausgeführt werden.